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402 StPO

§ 402 StPO Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers - dejure.org Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung § 400 StPO - Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers § 401 StPO - Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger § 402 StPO - Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenkläger § 402 StPO - Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers § 402 hat 1 frühere Fassung und wird in 3 Vorschriften zitiert Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung

§ 402 StPO Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung § 402 StPO - Strafprozeßordnung 1975 - Gesetz, Kommentar und Diskussionsbeiträge - JUSLINE Österreic § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers: Dritter Abschnitt : Entschädigung des Verletzten § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren § 404 Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe § 405 Vergleich § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung § 406a Rechtsmitte

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§ 402 StPO Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des

  1. Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes
  2. (1) 1 Dem Verletzten ist, soweit es ihn betrifft, auf Antrag mitzuteilen: 2 Ist der Verletzte der deutschen Sprache nicht mächtig, so werden ihm auf Antrag Ort und Zeitpunkt der Hauptverhandlung in einer ihm verständlichen Sprache mitgeteilt. (2) 1 Dem Verletzten ist auf Antrag mitzuteilen, o
  3. § 402 StPO - Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers Die Anschlusserklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. Zu § 402: Geändert durch G vom 17
  4. § 402 StPO Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers. Beteiligung des Verletzten am Verfahren Nebenklage Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. Standangaben & Fußnoten Standangaben Gesetz. Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2021 01:19 G. zuletzt geändert durch Art. 49 G v. 21.12.2020 I 3096 G. Neugefasst durch Bek. v.
  5. § 402 StPO, Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenkl... - Gesetze des Bundes und der Länder Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten
  6. § 402 StPO - Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. § 401 StPO § 403 StPO

§ 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers (Textabschnitt unverändert) Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers (1) Der Nebenkläger kann das Urteil nicht mit dem Ziel anfechten, daß eine andere Rechtsfolge der Tat verhängt wird oder daß der Angeklagte wegen einer Gesetzesverletzung verurteilt wird, die nicht zum Anschluß des Nebenklägers berechtigt (2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden: 1. Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung, 2

§ 402 StPO - Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des

  1. § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag (1) Hält der Vorsitzende des Schöffengerichts die Zuständigkeit des Strafrichters für begründet, so gibt er die Sache durch Vermittlung der Staatsanwaltschaft an diesen ab; der Beschluß ist für den Strafrichter bindend, der Staatsanwaltschaft steht sofortige Beschwerde zu
  2. Münchener Kommentar zur StPO. Band 3-1. Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten am Verfahren. Zweiter Abschnitt. Nebenklage (§ 395 - § 402) § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilf
  3. Titel 8 - Beweis durch Sachverständige (§§ 402 - 414) § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind

Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers, § 402 StPO. Hier finden Sie den Gesetzestext von § 402 StPO und einen Überblick zur Darstellung der BGH-Rechtsprechung Zu § 402 StPO gibt es zwei weitere Fassungen. § 402 StPO wird von 13 Entscheidungen zitiert. § 402 StPO wird von fünf Vorschriften des Bundes zitiert. § 402 StPO wird von sechs Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 402 StPO wird von sechs Kommentaren und Handbüchern zitiert. § 402 StPO wird von einer Vorschrift des Bundes geändert

  1. Die Nebenklage ist in den §§ 395 - 402 StPO geregelt und entgegen ihrer missverständlichen Bezeichnung keine echte Klage. Vielmehr räumt die Nebenklage dem Berechtigten nur das Recht ein, sich in bestimmten Fällen einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen und dient damit dem Opferschutz
  2. Zitierungen von § 402 StPO. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 402 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln. Zitat in folgenden Normen Jugendgerichtsgesetz (JGG) neugefasst durch B. v. 11.12.1974 BGBl. I S. 3427; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 09.12.
  3. Start > Inhalt StPO > §§ 396 bis 402. Änderungsalarm . Strafprozeßordnung (StPO) neugefasst durch B. v. 07.04.1987 BGBl. I S. 1074, 1319; zuletzt geändert durch Artikel 49 G. v. 21.12.2020 BGBl. I S. 3096 Geltung ab 01.01.1975; FNA: 312-2 Strafverfahren, Strafvollzug, Bundeszentralregister 104 frühere Fassungen | wird in 921 Vorschriften zitiert. Fünftes Buch Beteiligung des Verletzten.
  4. Geschädigte bestimmter Straftaten (oder ggf. deren Hinterbliebene) können gem. §§ 395 - 402 Strafprozessordnung (StPO) im Straf- bzw. Sicherungsverfahren vor Gericht als sog. Nebenkläger auftreten. Zulässigkeit einer Nebenklage. Bei welchen Straftaten das der Fall ist und welche Personen hierzu berechtigt sind, ist abschließend in StPO geregelt. Danach ist die Nebenklage zulässig bei.
  5. § 402 StPO Tod des Nebenklägers; In weiteren, über das gesamte (Straf-)Recht verteilt gibt es Verweise auf diese Vorschriften, wenn es darum geht, im Einzelfall auf Besondernheiten hinzuweisen, beispielsweise im Jugendstrafrecht. Aber wie im richtigen Leben kommt es nicht auf die Menge an, sondern auf den Inhalt. Und den werden wir Ihnen hier verständlich und nachvollziehbar darstellen.

(2) 1 Wird die Straftat durch den Inhalt einer im Geltungsbereich dieses Bundesgesetzes erschienenen Druckschrift verwirklicht, so ist als das nach Absatz 1 zuständige Gericht n § 402 StPO; Strafprozeßordnung; Erstes Buch: Allgemeine Vorschriften; Zweites Buch: Verfahren im ersten Rechtszug; Fünftes Buch: Beteiligung des Verletzten am Verfahren; Zweiter Abschnitt: Nebenklage § 402 StPO Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers. Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. § 401 StPO § 403 StPO. StPO § 402 < § 401 § 403 > Strafprozeßordnung. Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 § 402 StPO Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers. Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. Wir nutzen Cookies und Webtracking um unser Webangebot für Sie zu verbessern. Hier können Sie die Webtracking-Einstellungen ändern.

§ 402 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreic

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StPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichni

Diese ist in §§ 395 bis 402 StPO geregelt. Während der Privatkläger im Verfahren anstelle der Staatsanwaltschaft auftritt, ist die Nebenklage akzessorisch zur öffentlichen Klage. Sie gibt bei den in § 395 StPO genannten Straftaten dem Verletzten die Möglichkeit, sich der von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen. So schlossen sich z.B. im NSU-Verfahren 95. Nach § 116 Abs. 1 Satz 1 StPO kann der Vollzug eines Haftbefehls, der lediglich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gestützt ist, ausgesetzt werden, wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, dass der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann Entscheidungen zu § 402 StPO Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) suchen. 1 Dokument . Entscheidungen 1-1 von 1 . RS OGH 1979/12/19 12Os152/79 (12Os153/79), 12Os158/88, 13Os51/03, 12Os95/07y . Norm: RAO §14StPO §41 Abs2StPO§79 Abs2StPO §79 Abs4StPO §364 Rechtssatz: Auch. Strafprozeßordnung (StPO) § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger (1) Der erhobenen öffentlichen Klage oder dem Antrag im Sicherungsverfahren kann sich mit der Nebenklage anschließen, wer verletzt ist durch eine rechtswidrige Tat nach 1. den §§ 174 bis 182, 184i bis 184k des Strafgesetzbuches, 2. den §§ 211 und 212 des Strafgesetzbuches, die versucht wurde, 3. den §§ 221, 223. 230 StGB), das Privatklagerecht (§§ 374-394 StPO) und das Nebenklagerecht (§§ 395-402 StPO). Ferner kann er unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung verlangen (§§ 403-406c StPO). Im Übrigen ist das Opfer nur Zeuge mit relativ wenigen eigenen Rechten. Es kann das Strafverfahren zwar mittels einer Strafanzeige in Gang setzen (§ 158 StPO), ermittelt wird jedoch von Amts.

§ 403 StPO Geltendmachung eines Anspruchs im

Im Gesetz sind die Opferrechte, insbesondere die Nebenklage in den §§ 395 - 402 Strafprozessordnung (StPO) geregelt. Seit einiger Zeit ist die Nebenklage nunmehr auch bei folgenden Delikten. Mit der Nebenklage schließt sich der Nebenkläger einer öffentlichen Klage durch die Staatsanwaltschaft an (§ 395 Abs. 1 StPO). Er erhebt selbst also keine eigene Anklage, schließt sich der Anklage der Staatsanwaltschaft an. Gesetzliche Regelungen zur Nebenklage finden sich in den §§ 395 - 402 StPO. II. Wer kann Nebenkläger werden Die Nebenklage (§§ 395-402 StPO)2 Bei Delikten, die in § 395 StPO aufgezählt sind, kann der Verletzte neben der StA als Nebenkläger auftreten. Die Rechte des Nebenklägers finden sich in §§ 397, 397a StPO und seine Rechtsmit-telbefugnis in §§ 400, 401 StPO. a) Funktion Beitritt des Verletzten zu einem eingeleiteten Offizialverfahren der StA, insofern ist die Nebenklage akzessorisch. § 402 StPO, Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers § 403 StPO, Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren § 404 StPO, Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilfe § 405 StPO, Vergleich § 406 StPO, Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entsc... § 406a StPO, Rechtsmittel § 406b StPO, Vollstreckung § 406c StPO, Wiederaufnahme des. Karlsruher Kommentar StPO § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers Walther in KK-StPO | StPO § 402 Rn. 1-5 | 8. Auflage 201

Münchener Kommentar zur StPO I. Überblick Valerius in MüKoStPO | StPO § 402 Rn. 1 | 1. Auflage 201 Stellen Sie Ihre Frage an einen Pool von Anwälten. Schneller und rechtsverbindlicher Rat vom Anwalt bereits ab 25,- Euro » Rechtsanwalt frage § 395 StPO § 395a StPO (weggefallen) § 396 StPO Vollstreckung der Urteile § 397 StPO § 398 StPO § 399 StPO § 400 StPO § 401 StPO § 401a StPO § 402 StPO § 403 StPO § 404 StPO § 405 StPO § 406 StPO § 407 StPO § 408 StPO § 409 StPO § 409a StPO § 409b StPO § 410 StPO § 410a StPO (weggefallen

Rz. 3) - diese originäre Ermittlungskompetenz, so sind ihr nach der Regelung des § 402 Abs. 1 AO im staatsanwaltschaftlichen Verfahren dieselben Rechte und Pflichten übertragen wie den Behörden des Polizeidienstes nach der StPO. Maßgebend sind in diesem Zusammenhang vor allem die §§ 160, 161 und 163 StPO §§ 395-402 StPO. In: Knauer, Christoph (Hrsg.): Münchener Kommentar zur Strafprozessordnung. Band 3,1. §§ 333-499 StPO. - München : C.H. Beck , 2019 . - S. 667-741 ISBN 978-3-406-71704-8 Volltext Link zum Volltext (externe URL): Weitere Angaben . Publikationsform: Beitrag in einem juristischen Kommentar. BGH 1 StR 402/19 - Beschluss vom 18. Dezember 2019 (LG Hechingen) Betrug (Vermögensschaden: Bestimmung bei betrügerisch erlangter Darlehensauszahlung); Strafzumessung (strafschärfende Berücksichtigung fehlender Unrechtseinsicht und Reue). § 263 Abs. 1 StGB; § 488 Abs. 1 BGB; § 46 StGB Leitsätze des Bearbeiters 1. Vermögensschaden im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB ist die.

§ 402 [Widerruf; Tod des Nebenklägers] Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz : Anhang I: Anhang II: Anhang III: Zur → aktuellen Auflage. StPO § 401 [Rechtsmittel des Nebenklägers] Autor: Senge Karlsruher Kommentar zur Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Zitiervorschlag: KK-StPO/Senge, 5. Aufl. 2003, StPO 401 . zum Seitenanfang. Durch Widerruf des Nebenklägers sowie durch dessen Tod erlischt Ihre Anschlusserklärung, § 402 StPO. Das Strafverfahren als solches wird dann ohne Beteiligung des Nebenklägers durch die Staatsanwaltschaft fortgeführt. Im Verfahren gegen Heranwachsende ist die Nebenklage seit 2006 auch möglich, § 105 JGG. Von der Nebenklage unterschieden werden muss das Adhäsionsverfahren. Bei dem. § 402 StPO - Einzelnorm zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis Strafprozeßordnung (StPO) § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. * zum Seitenanfang * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung. Ministeriums für Inneres und Kommunales (402 - 57.01.35), d. Justizministeriums (4103 - III. 29), d. Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (III B 2-21-34/34) u. d. Ministeriums für Innovation, Wissenschaft und Forschung (232 - 1.09.14.03) v. 27.4.2015 . 1 Allgemeines. Bei Verdacht einer unter der Einwirkung von Alkohol oder anderen, allein oder im Zusammenwirken mit. Strafprozeßordnung (StPO) Fünftes Buch. Beteiligung des Verletzten am Verfahren. Zweiter Abschnitt. Nebenklage (§ 395 - § 402) [Vorbemerkung] § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss § 397 Verfahrensrechte des Nebenkläger

§ 402 StPO - Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers § 403 StPO - Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren § 404 StPO - Antrag des Verletzten; Prozesskostenhilf Aufl. § 402 Rn. 4; Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 402 Rn. 4) und ist zudem auch nicht erfolgt. 7. b) Aber auch soweit die Revisionseinlegung für Pascal Z. erfolgt ist, erweist sich das Rechtsmittel als nicht zulässig. 8 (aa) Dem Strafverfahren als Nebenkläger anschließen kann sich nur eine existente Person. Denn mit dem Tod eines Menschen endet seine Fähigkeit, selbst oder über einen.

402 Abs. 1, 404 S. 1 AO. 10 Steht eine Verfolgung der Tat vor dem IStGH im Raum, findet § 127 Abs. 1 StPO über § 13 Abs. 1 S. 2 IStGHG Anwendung. Im Ordnungswidrigkeiten- verfahren ist die vorläufige Festnahme hingegen gem. § 46 Abs. 3 S. 1 OWiG unzulässig. b) Persönlicher Anwendungsbereich In persönlicher Hinsicht ist nach dem Wortlaut der Norm grundsätzlich jedermann zur. BGH 2 StR 402/05 - Urteil vom 30. November 2005 (LG Fulda) Gerichtskosten im Revisionsrechtszug (Auferlegung; Nebenkläger; Staatsanwaltschaft); Auslagen des Angeklagten. § 473 StPO Leitsatz des Bearbeiters Bleiben sowohl die Revision der Staatsanwaltschaft als auch die der Nebenklage erfolglos, so hat der Nebenkläger außer der Revisionsgebühr auch die Hälfte der gerichtlichen Auslagen zu.

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§_402 StPO (Anschlusserklärung) Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. §§§ Entschädigung §_403 StPO (F) (Voraussetzungen) (1) Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht. BGH 2 StR 402/04 - Urteil vom 19. Januar 2005 (LG Meiningen) Verfallsanordnung (hinreichende Tatsachengrundlage für die Schätzung des erlangten Geldbetrages); Einziehung (hinreichend bestimmte Bezeichnung der Gegenstände); Tatmodalitäten (Mittäterschaft; Angabe im Urteilstenor). § 73 StGB; § 74 StGB; § 260 Abs. 4 StPO Entscheidungstenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil. Anmeldung für: AC StPO Online. Anrede. Vorname. Nachname. Strasse Hausnummer. Postleitzahl. Ort / Stadt. Telefon. E-Mail. Ich habe die Teilnahmebedingungen und Datenschutzerklärungen zur Kenntnis genommen. Ich habe die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen. Hiermit bestätige ich, dass ich den Kurs zur Vorbereitung auf die Erste/Zweite Juristische Staatsprüfung in Bayern belege.

§ 403 StPO - Einzelnor

StPO ist demnach nicht geboten. (2) Der Pflichtverteidiger war am ersten Verhandlungstag noch nicht in der Lage, an der Hauptverhandlung in materieller Hinsicht im Sinne des § 140 Abs. 1 StPO mitzuwirken (vgl. BGHSt 13, 337, 343 f.; BGH StV 2000, 402, 403). Die hierfür notwendige wirksame Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten hätte. Sinn und Zweck der Nebenklage nach §§ 395-402 StPO ist es nicht, dem Vergeltungsinteresse des Verletzten Rechnung zu tragen. Sinn und Zweck der Nebenklage nach §§ 395-402 StPO ist es nicht, für den Verletzten Transparenz und Kontrollmöglichkeiten zu schaffen

BGH 5 StR 402/12 - Beschluss vom 26. September 2012 (LG Bautzen) Unzureichende Beweiswürdigung (mangelnde Aussagekonstanz bei Angaben des Belastungszeugen; besondere Notwendigkeit einer kritischen Gesamtwürdigung der Zeugenaussage bei dem Zeugen gewährter Strafmilderung). § 261 StPO Entscheidungstenor Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Bautzen vom 15. März. Art. 402 Abs. 1 der Strafprozessordnung für den Kanton Schaffhausen vom 15. Dezember 1986 (StPO, SHR 320.100). Diese Vorschrift kann sinnvollerweise nur für das Strafverfahren selber gelten. 2 Vgl. für das geltende Recht Art. 283 Abs. 1 StPO. 3 Vgl. für das geltende Recht ausdrücklich § 2 Abs. 2 der Justizvollzugsverordnung vo § 403 StPO Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren. Der Verletzte oder sein Erbe kann gegen den Beschuldigten einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch, der zur Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte gehört und noch nicht anderweit gerichtlich anhängig gemacht ist, im Strafverfahren geltend machen, im Verfahren vor dem Amtsgericht ohne Rücksicht auf.

§ 406d StPO Auskunft über den Stand des Verfahrens

Rz. 5 [Autor/Stand] Nach § 161 StPO kann die StA Ermittlungen jeder Art (z.B. Durchsuchungen und Beschlagnahmen, Vernehmungen, allerdings keine eidlichen) entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizeidienstes vornehmen lassen (vgl. Nr. 3 RiStBV i.V.m. Anl. A). Nach neuer Rechtslage. (§ 53 a StPO) 112 f. Die Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht (§S 53 Abs. 2, 53 a Abs. 2 StPO) 112 g. Das Verhältnis zu § 203 StGB 112 h. Auskunftsverweigerungsrecht (§ 55 StPO) 112 i. Zeugenbeistand (§ 68 b StPO) 113 Vin. Die richterliche Vernehmung des Zeugen 114 Aktenzeichen: 3 StR 402/10. ECLI: [keine Angabe] Rechtsgrundlage: § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Fundstellen: StraFo 2011, 95-96. StV 2011, 715-716. Verfahrensgegenstand: Räuberischer Erpressung u.a. BGH, 23.11.2010 - 3 StR 402/10. Redaktioneller Leitsatz: 1. Die Verlesung eines Berichts eines Krankenhauses ist gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO unzulässig, wenn das Gericht den Inhalt des.

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II. Nebenklage (§§ 395 - 402 StPO) 25 1. Bedeutung der Nebenklage 25 2. Voraussetzungen für den Anschluss 25 3. Form der Anschlusserklärung 25 4. Zulassung der Nebenklage 25 5. Folgen fehlerhafter Entscheidungen bei der Zulassung der Nebenklage 25 6. Stellung des Nebenklägers im Verfahren 25. Durch Widerruf des Nebenklägers sowie durch dessen Tod erlischt Ihre Anschlusserklärung, § 402 StPO. Das Strafverfahren als solches wird dann ohne Beteiligung des Nebenklägers durch die Staatsanwaltschaft fortgeführt StPO | § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung, Abs. Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 402 Allgemeine Rechte u / 2. Mitwirkungspflicht und ihre Grenzen | Haufe Steuer Office Excellence | Steuern | Haufe. Kohl­mann, Steu­er­straf­recht, AO § 402 All­ge­meine Rechte u / 2. Mit­wir­kungs­pflicht und ihre Grenzen. Dr. Bri­gitte Hilgers-Klautzsch

§ 402 StPO, Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des

§ 402 AO umfasst - ebenso wenig wie § 404 AO für die Steuerfahndung - nicht das Recht, einen Antrag an den Ermittlungsrichter auf Vornahme von Untersuchungshandlungen zu stellen [5]. Diese Möglichkeit steht allein der Staatsanwaltschaft zu [6] Strafprozeßordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur strafverfahrensrechtlichen Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs und zur Änderung des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 20 8. Buch. Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke, Dateiregelungen, länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister. §§ 474 - 495. 1. Abschnitt. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. 1. 2 Beide Maßnahmen sind ferner nach § 81c Absatz 3, 4 der Strafprozessordnung (StPO), § 46 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) unzulässig, wenn sie der Person bei Würdigung aller Umstände nicht zugemutet werden können. Sollen Minderjährige oder Betreute in einem solchen Fall des Zeugnisverweigerungsrechts körperlich untersucht oder einer Blutentnahme unterzogen werden, so kann das Gericht und, wenn dieses nicht rechtzeitig erreichbar ist, die Staatsanwaltschaft die. Nach § 163b Abs. 1 Satz 3 StPO kann eine Durch­su­chung vor­ge­nom­men wer­den, wenn der Betrof­fe­ne einer Straf­tat ver­däch­tig ist und sei­ne Iden­ti­tät sonst nicht oder nur unter erheb­li­chen Schwie­rig­kei­ten fest­ge­stellt wer­den kann. Ein Anfangs­ver­dacht, der Anlass zum Ein­schrei­ten gibt und zur Erfor­schung des Sach­ver­hal­tes.

Strafprozessordnung (StPO) dargestellt werden könne. Eine erste - und vor al-lem früher vorwiegend ver-tretene - Ansicht geht von einer zeitlichen Anwendung des SPG vor der StPO aus, also von einem strikten Nacheinander der beiden Anwendungsbereiche. Als zweite Möglichkeit ei-ner Abgrenzung kann zu Beginn der Amtshandlung von einer stärkeren Einbin-dung des SPG und gleich-zeitig. der Sachverständige (§§ 402 - 414 ZPO, § 81 FGO, § 118 SGG, § 96 VwGO, §§ 72 - 85 StPO) die Urkunde (§§ 415 - 444 ZPO, § 81 FGO, § 118 SGG, § 96 VwGO, §§ 249 - 256 StPO ) Die Vernehmung des Angeklagten (Einlassung, Geständnis) im Strafprozess ist dagegen kein Beweismittel

Fassung § 402 StPO a

Im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, das die Staatsanwaltschaft in eigener Verantwortung führt (§§ 158 ff. StPO), ist er unbeteiligter Dritter, der nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft tätig wird (§ 162 StPO). Durch seine Einschaltung soll von vornherein, nicht erst nach geschehener Durchsuchung, sichergestellt werden, dass die Interessen des Betroffenen angemessen berücksichtigt werden (vgl. BVerfGE 9, 89 <97>; 103, 142 <151>; BVerfGK 2, 310 <314>; BVerfG, Beschl. d. 3. Kammer. Dies folge aus einem Umkehrschluss zu § 153a Abs. 1 S. 5 StPO Das bedeutet, dass das Verfahren nur dann wieder aufgenommen werden darf, wenn neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt werden, die den Verdacht eines Verbrechens entstehen lassen (BeckOK StPO/Beukelmann, 33. Ed. 1.4.2019, StPO § 153 Rn. 43). Demgegenüber tritt unbeschränkter Strafklageverbrauch nach einer rechtskräftigen Sachentscheidung wie einem Urteil oder einem Bußgeldbescheid ein. Danach kann der Verurteilte nicht. Strafprozeßordnung (StPO) StPO Ausfertigungsdatum: 12.09.1950 Vollzitat: Strafprozeßordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300) geändert worden ist Stand: Neugefasst durch Bek. v. 7.4.1987 I 1074, 1319 4. Wirkung des Strafbefehls, Rechtskraft (§ 410 Abs. 3 StPO) 25 5. Wiedereinsetzung bei Versäumung der Einspruchsfrist (§ 44 StPO) und 6. Wiedereinsetzungsverfahren (§§ 45 ff. StPO) 25 II. Nebenklage (§§ 395 - 402 StPO) 25 1. Bedeutung der Nebenklage 25 2. Voraussetzungen für den Anschluss 2

§ 400 StPO Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers - dejure

c) wegen unvollständiger Akteneinsicht (§ 265 Abs. 4 StPO) 400 Weitere Anträge zu Beginn der Hauptverhandlung 7. Anträge auf Änderung der Sitzordnung 401 a) aus Gründen der Verständigung zwischen Verteidiger und Mandant (§ 137 StPO) 402 b) aus Gründen des Wiedererkennens (§ 244 Abs. 2 StPO) 403 xr 27.04.2011 - 3 Ws 402/11 Fundstellen: Leitsatz: Hat das Gericht auf die Berufung des Angeklagten Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, so ist hierin jedenfalls dann eine konkludente Annahme der Berufung zu sehen, die eine nachfolgende Nichtannahmeentscheidung ausschließt, wenn die Ladung dem Angeklagten innerhalb der Revisionsbegründungsfrist, die Nichtannahmeentscheidung indes erst nach deren Ablauf zuging Die StPO kennt für die Dauer der U-Haft keine festen zeitlichen Obergrenzen (Schlothauer/Weider [s.o.], Rn. 355). Das hat die Folge, dass U-Haft grundsätzlich bis zum Abschluss des Strafverfahrens andauern darf, und zwar unabhängig von dessen Dauer, es sei denn die allgemeinen Voraussetzungen der U-Haft sind zwischenzeitlich entfallen und der Haftbefehl ist deshalb aufzuheben. Das bedeutet aber nun nicht, dass das Verfahren auch beliebig langsam geführt werden darf. Dem steht einmal die.

§ 407 StPO - Einzelnor

Diese Feststellung beruht nach den Urteilsgründen allein auf dem Inhalt des in der Hauptverhandlung ebenfalls gemäß § 256 Abs. 1 Nr. 2 StPO verlesenen ärztlichen Attests des Hausarztes der Geschädigten vom 14. Dezember 2009. Zutreffend weist der Beschwerdeführer darauf hin, dass auch die Verlesung dieses Attests nicht dem Nachweis einer (nicht schweren) Körperverletzung, sondern ausschließlich der Tatfolgen und damit der Feststellung einer für den Strafausspruch wesentlichen. Nebenklage (§§ 395 - 402 StPO) 25 1. Bedeutung der Nebenklage 25 2. Voraussetzungen für den Anschluss 25 3. Form der Anschlusserklärung 25 4. Zulassung der Nebenklage 25 5. Folgen fehlerhafter Entscheidungen bei der Zulassung der Nebenklage 25 6. Stellung des Nebenklägers im Verfahren 25 7. Nebenklage im Rechtsmittelverfahren 25 5 . A L LGEMEINES Vorbemerkung Dieser Stoffplan umfasst die.

die Beteiligung an einem Strafverfahren als Ankläger neben dem Staatsanwalt; selbständig im Recht auf Gehör, in Antragstellung u. und Einlegung von Rechtsmitteln (§§ 395- 402 StPO). Zur N. Nebenklage sind berechtigt: wer Privatklage erheben.. Verständigungspflichten auf Grundlage des § 402 StPO Eine Vielzahl der Verständigungsfälle findet ihre Grundlage in der Bestimmung des § 402 StPO , wonach das Strafgericht die rechtskräftige Verurteilung der in Betracht kommenden Stelle bekannt zu machen hat, wenn in einem Gesetz vorgesehen ist, dass die Verurteilung einen Verlust eines Rechtes nach sich zieht oder ziehen kann § 406e StPO - (1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür e.. Aktenzeichen: 5 StR 402/11. ECLI: [keine Angabe] Rechtsgrundlagen: § 29 BtMG § 29a BtMG § 154 Abs. 2 StPO. Verfahrensgegenstand: Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. BGH, 14.12.2011 - 5 StR 402/11. Redaktioneller Leitsatz: Eine Strafzumessung ist rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter bei einer Straftatenserie fälschlich davon ausgeht, der Angeklagten sei bei.

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